Stadt München: Dieselfahrverbot trotz grüner Plakette: Schärfere Regeln ab Februar 2023

[hdgram]

Bisher gilt in der Münchner Innenstadt die Umweltzone. Nur Diesel mit grüner Plakette auf der Windschutzscheibe dürfen dort fahren. Nun hat der Münchner Stadtrat mit einem neuen Luftreinhalteplan eine radikale Verschärfung beschlossen.

Aufgrund der weiterhin schlechten Stickstoffdioxidwerte in München wird die Stadt ab Februar 2023 die Regeln für die sogenannte Umweltzone drastisch verschärfen, die bislang nur in der Münchner Innenstadt galt. Dort dürfen eigentlich nur Diesel-Pkw unterwegs sein, auf deren Windschutzscheibe eine grüne Plakette klebt.

Dieselfahrverbot trotz grüner Plakette
Ab Februar 2023 wird sich das grundsätzlich ändern. Von da an wird auch der Mittlere Ring, also die Stadtautobahn, die die Innenstadt begrenzt, in die Umweltzone mit aufgenommen. Außerdem wird das Fahrverbot ausgeweitet. Ab kommendem Februar gilt in der Umweltzone dann sogar ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 4, also Pkw, die eigentlich eine grüne Plakette auf der Windschutzscheibe haben.

Quelle: BR24 Dieselfahrverbot trotz grüner Plakette: Schärfere Regeln ab 2023

[lupostang]

Das ist erst der Anfang!

[Sammyds]

Ich sehe das ziemlich entspannt und vergleiche das etwas mit der Geschichte in Düsseldorf wo um ein Zwangsgeld gegen Autoposer ging und das wurde durch ein VG aufgehoben.

"...
Berufung und Revision zugelassen
Das VG hob das Verbot auf. Nach derzeitigem Recht stehe der Stadt für ein derartiges Vorgehen gegen Auto-Poser keine Rechtsgrundlage zur Verfügung, hieß es zur Begründung. Der Straßenverkehr in Deutschland sei abschließend durch Bundesrecht - u.a. durch das Straßenverkehrsgesetz (StVG), die Straßenverkehrsordnung (StVO) und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) – geregelt. Für das Stadtgebiet könnten deshalb keine eigenen Verkehrsverbote nach nordrhein-westfälischem Landesrecht erlassen werden.

Das Posen verstoße gegen § 30 Abs. 1 StVO und könne derzeit lediglich mit einem Bußgeld geahndet werden. Punkte in Flensburg gebe es dafür keine. "Wenn das Bundesrecht aber demnach bislang das 'Auto-Posen' nicht als besonders schwerwiegende Gefahr für die Verkehrssicherheit einschätzt und deshalb hierfür keine Punkte vorsieht, kann die örtliche Ordnungsbehörde keine strengeren Maßstäbe anlegen und eigenständig zwangsgeldbewehrte Verkehrsverbote aussprechen", so das VG in einer Mitteilung. ..."

Quelle:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... grundlage/

[lupostang]

Sammyds, ja, aber bei Feinstaub können die Kommunen etwas freier entscheiden.

Wird spannend

[hdgram]

Ich sehe das ziemlich entspannt und vergleiche das etwas mit der Geschichte in Düsseldorf wo um ein Zwangsgeld gegen Autoposer ging und das wurde durch ein VG aufgehoben.

Berlin
Fahrverbotszone
Acht Teilabschnitte auf den Straßen: Leipziger Straße, Alt-Moabit, Hermannstraße, Silbersteinstraße
Strafen
Verwarn- bzw. Bußgeld in Höhe von 20 Euro (Pkw), 25 Euro (Fahrzeuge mit Anhänger oder Busse) oder 75 Euro (Lkw)
Darmstadt
Fahrverbotszone
Hügelstraße und Heinrichstraße
Strafen
Bußgeld und Verwaltungsgebühr in Höhe von insgesamt 108,50 Euro
Hamburg
Fahrverbotszone
Max-Brauer-Allee für Pkw, Lkw und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge (zw. Chemnitzstraße/Gerichtstraße/Julius-Leber-Straße und Holstenstraße) und Stresemannstraße für Kraftfahrzeuge über 3,5t zgG einschließlich Anhänger und Zugmaschinen (ausgenommen Pkw und Omnibusse) (zw. Kaltenkircher Platz und Neuer Kamp)
Strafen
Verwarn- bzw. Bußgeld in Höhe von 25 (Pkw) bis 75 Euro (Lkw)
Stuttgart
Fahrverbotszone
Im gesamten Stadtgebiet (aktuelle Umweltzone) für Diesel mit Abgasnorm 4
Strafen
Bußgeld und Verwaltungsgebühren in Höhe von insgesamt 108,50 Euro

Quelle: ADAC

Die kommen damit durch. Und das wird immer mehr

[lupostang]

Freund von uns in Köln schon letztes Jahr mit seinem Euro-4er Diesel 60,00 € bezahlt. Muss ca 800 mtr von Wohnung parken. Selbst zum Beladen darf er nicht rein!

[Cologne66]

Freund von uns in Köln schon letztes Jahr mit seinem Euro-4er Diesel 60,00 € bezahlt. Muss ca 800 mtr von Wohnung parken. Selbst zum Beladen darf er nicht rein!

Ein Dieselfahrverbot in Köln ist mir nicht bekannt. Es sollte 2019 kommen, dagegen wurde geklagt, und bis heute ist wohl kein Urteil ergangen. Ist zumindest mein aktueller Kenntnisstand.

https://www.handwerksblatt.de/themen-sp ... e-in-koeln

[lunimuc]

Von der Lindauer Autobahn auf die Garmischer Autobahn muss man zwangsläufig über den Ring hier fahren. Geht gar nicht anders ohne Planegg und Neuried ins völlige Chaos zu stürzen.

Wenn also der komplette Stadtring jetzt Umweltzone wird, wird das sehr interessant.

[Waldo Jeffers]

Das Problem in München mit dem mittleren Ring liegt auch an einer noch nicht erwähnten (edit: sehe gerade, dass lunimuc schneller war)Besonderheit Münchens: Nämlich dem bisher immer noch nicht bewerkstelligten Lückenschluß beim Autobahnring um München.

Von Norden (A9) kommt man mittlerweile zwar zur A8 Richtung Stuttgart/Bodensee und zur A96 und auch in der anderen Richtung (Ostumfahrung) zur A8 Richtung Brenner oder Chiemsee, aber man kommt auf beiden Seiten nicht weiter zur A95 Richtung Garmisch. Entweder man fährt einen Riesenumweg über die Ostumfahrung und muss dann trotzdem über die Dörfer zur A95 oder man fährt im Westen bis zum Autobahnende und muss dann Stadtverkehr und Landstraßen im Münchener Westen und Süden bemühen, was auch Unsinn ist. Alles schon ausprobiert.

Also fährt man auf der A9 völlig überflüssig in die Stadt hinein und muss dann über den mittleren Ring zum Anfang der A95.

Die 3 Tunnel im mittleren Ring haben eine große Erleichterung gebracht, aber Stau ist trotzdem immer einzukalkulieren. Fernverkehr von der Autobahn in eine sowieso mit viel Verkehr gesegnete Millionenstadt zu führen ist ein anachronistischer Wahnsinn ! Kein Wunder dass man dadurch "künstlich" erhöhte Abgas/Staubwerte bekommt !

Lückenschluß von der A8 über das Autobahndreieck Starnberg zur A95 wäre die Lösung. Und dann bitte noch, wenn der letzte in Bau befindliche Tunnel am Autobahnende in Eschenlohe bei Garmisch fertig ist, noch die geforderte, aber bisher nicht fertig beschlossene Untertunnelung von Garmisch, damit die nicht mehr den Autobahnverkehr Richtung Österreich und Italien aushalten müssen.

Und endlich auf bayerischer Seite die Zufahrten und Terminals zum Brenner-Basistunnel fertig stellen ! Damit die Schiene eine Alternative werden kann !

[derblaue]

Mal ne - vielleicht - blöde Frage;
Wie kontrollieren die das, wenn ein Euro4-Diesel ja auch die grüne Plakette hat, genauso wie ein Euro6-Diesel?

[hdgram]

Mal ne - vielleicht - blöde Frage;
Wie kontrollieren die das, wenn ein Euro4-Diesel ja auch die grüne Plakette hat, genauso wie ein Euro6-Diesel?

Stichpunktartige Kontrollen und Erfahrung. Ein Freelander TD4 ist halt kein Euro-5 oder 6 Diesel. (Deshalb hab ich ihn vor 5 Jahren verkauft)

[lupostang]

selbst die Polizei kann bei Spontankontrollen zwischen den Zahlen 4 und 5/6 unterscheiden.......

[lupostang]

cologne66: War in der kölner Südstadt (Mannsfelder Strasse).

Jetzt fährt er einen Benziner. Und alles gut.

[Nachtaffe]

Stichpunktartige Kontrollen und Erfahrung.

https://www.youtube.com/watch?v=mTZsvasHVx8&t=15s

[derblaue]

selbst die Polizei kann bei Spontankontrollen zwischen den Zahlen 4 und 5/6 unterscheiden.......

... auf der grünen Plakette steht immer nur "4", auch bei Euro6d irgendwas

[MX501]

Wer will schon nach München, kein Mensch.

[lupostang]

... auf der grünen Plakette steht immer nur "4", auch bei Euro6d irgendwas

Stimmt . Auf unserem Jaguar E6 steht auch nur die 4. Fiel mir noch gar nicht auf. Erst im KFZ-Schein gesehen. ISt das alles kompliziert.....

Danke

[Hecarim]

Könnte man vielleicht mit mehr Aufklebern regeln. Auf der Scheibe ist doch noch Platz

[derblaue]

Genau, 4x in die Schweiz via Österreich ergibt 9 Bäbber, dann für's Elsass nochmal einen. Ich habe da noch die linke Seite frei

[MX501]

Genau, 4x in die Schweiz via Österreich ergibt 9 Bäbber, dann für's Elsass nochmal einen. Ich habe da noch die linke Seite frei

Für Österreich gibt’s digitale Vignetten, nix kleben