EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Alles rund um Mustangs früherer Generationen und sonstige Autothemen (keine Marken- oder Modellbeschränkung)
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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von Moderationsteam » 29. Jan 2018, 14:08

Also bei Hetze gegen Flüchtlinge hört der Spaß auf, das gehört hier nicht ins Forum! Politik über Kfz gerne, aber das hier geht einfach zu weit. Entsprechende Passagen wurden entfernt, das nächste mal gibt es eine Verwarnung!

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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von Oberberger » 29. Jan 2018, 15:05

Bergsteiger hat geschrieben: Von den 47 Mrd. werden 42 Mrd. zweckentfremdet!!! (Dies sind Zahlen von 2013)
Das ist sachlich falsch! Steuern können per Definition gar nicht „zweckentfremdet“ werden, da sie zu keinem Zeitpunkt zweckgebunden sind.

Gruß Kai
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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von Oberberger » 29. Jan 2018, 16:43

bergsteiger hat geschrieben:Können wir uns darauf einigen?
Ja, meinetwegen, aber darum ging es eigentlich nicht. Gerade in politischen Diskussionen, die immer gefährdet sind „Stammtischniveau“ zu erreichen (dieser Thread hätte solches „Potenzial“), ist es m. E. wichtig, bei den Fakten zu bleiben. Wegen der Glaubwürdigkeit gegenüber dritten Personen, die dass eventuell später lesen. War auch gar nicht böse gemeint ... :troest:

Gruß Kai
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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von skraehmer » 29. Jan 2018, 16:51

Oberberger hat geschrieben:
Bergsteiger hat geschrieben: Von den 47 Mrd. werden 42 Mrd. zweckentfremdet!!! (Dies sind Zahlen von 2013)
Das ist sachlich falsch! Steuern können per Definition gar nicht „zweckentfremdet“ werden, da sie zu keinem Zeitpunkt zweckgebunden sind.

Gruß Kai
Das ist sachlich richtig, da auch zum Beispiel per se der Rundfunkbeitrag eine Steuer/ Abgabe ist. Leider wird aber 'dem Volke' bewußt suggeriert, das zum Beispiel die Mineralölsteuer oder auch die Kirchensteuer zweckgebunden sei. Und auch die Stromsteuer wird gern noch irreführender als Ökosteuer betittelt. Und, um wieder OT zu werden, wer garantiert und kontrolliert die Zweckbindung der Maut? :ugly4:
Ehrlicherweise muss ich aber meine Kapitulation bezüglich der undurchsichtigen Steuerlast anerkennen, da ich mir trotzdem einen KFZ-Steuer- und mineralölsteuerverschwendendes Spassmobil und kein scheinheiliges Ökomobil zugelegt habe. :bussi:
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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von jw61 » 29. Jan 2018, 16:59

Den Spritpreis incl. Steueranteil, also nur den Verbrauch in Liter als Steuerungsinstrument zu benutzen ist zwar naheliegend, aber zu kurz gedacht.

Begünstigt wären all diejenigen, die mit ihrem günstigen Auslandssprit nur Transit fahren oder im günstigeren Ausland tanken > Tanktourismus.

Für ein Transitland wie DEU nicht wirklich sinnvoll, die tatsächlich gefahrene Strecke in Kilometer nicht anteilig mit zu berücksichtigen.
Beste Grüße

Jürgen

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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von wdakar » 29. Jan 2018, 17:16

Oberberger hat geschrieben:
Bergsteiger hat geschrieben: Von den 47 Mrd. werden 42 Mrd. zweckentfremdet!!! (Dies sind Zahlen von 2013)
Das ist sachlich falsch! Steuern können per Definition gar nicht „zweckentfremdet“ werden, da sie zu keinem Zeitpunkt zweckgebunden sind.

Gruß Kai
Das ist so auch nicht ganz korrekt. Steuern und Abgaben können natürlich in Gesetzen, Gesetzesbegründungen, Durchführungsverordnungen oder Richtlinien mit einer Zweckbindung versehen werden....

Nur tut man das nicht gerne, um sich nicht von Anfang an „festlegen“ zu müssen. Außerdem bringt es eh nichts, denn selbst wenn etwas zweckgebunden wäre, so kürze ich auf der anderen Seite einfach die Zuweisung aus dem Bundesetat....Ist beim Bereich Verkehrspolitik schon mehrfach passiert....
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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von Waldo Jeffers » 29. Jan 2018, 17:46

@bergsteiger

Das Wort "veruntreuen" wäre irreführend.

Untreue ist ein Straftatbestand, der das von Dir geschilderte Verhalten gar nicht umschließt. Das von Dir kritisierte Handeln ist also eben keine "Veruntreuung" weil es nicht zum gesetzlichen Tatbestand der "Veruntreuung" passt.

Weil dieses Verplempern aber seit mehr als 40 Jahren in einem solch krassen Ausmaß statt findet, dass es diverse Rechnungshöfe ebenso lange folgenlos rügen, forderte bspw. der Bund der Steuerzahler schon vor Jahrzehnten die Einführung eines Straftatbestandes der "Amtsuntreue".

Bei den überwigend mit Beamten besetzten Parlamenten fand dieser Vorschlag aber die ganzen Jahrzehnte über, egal mit welchen Parteimitgliedern die Parlamente jeweils besetzt waren, keinen Anklang. :Devil:
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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von Panomatic » 29. Jan 2018, 18:22

Politiker sollten Volksvertreter sein. Dann wären es „unsere“ Politiker.

Stuttgart 21 ist ein schönes Beispiel für politische Verkehrssteuerung.

Geplant für 5 Milliarden (5.000 Millionen), Fertigstellung 2021.
Aktueller Stand 8,2 Milliarden, Fertigstellung 2027.
Realistisch: 50 Milliarden, Fertigstellung nach 2050 bzw. nie.

Konsequenzen für Politiker wie üblich keine.
Konsequenzen für Steuerzahler: Die EU Zwangseinheitsmaut wird 2027 auf 0,50€ pro km erhöht... :Banane:
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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von Oberberger » 29. Jan 2018, 20:47

skraehmer hat geschrieben: ... oder auch die Kirchensteuer zweckgebunden sei.
...
Ich mag mich irren, aber die Kirchensteuern werden von den Kirchen erhoben; und nicht vom Staat. Der Staat zieht die nur ein.

Gruß Kai
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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von jw61 » 30. Jan 2018, 00:25

Warum wird hier immer nur auf die Politik oder dem ÖD rumgehackt?
Gibt doch auch in der Wirtschaft genügend Beispiele, wo überbezahlte Manager, Bänker und Konsorten versagt haben!

Unterm Strich ist es mir egal, ob ich als Steuerzahler, Kunde, Mitarbeiter usw. für das Versagen anderer mit Leiden muss.
Beste Grüße

Jürgen

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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von Klammer » 30. Jan 2018, 07:03

Ich weite das mal auf den normalen Arbeitnehmer aus, Jürgen ...
Schon erschreckend, wieviele ihren Job nicht mehr vernünftig erledigen und dann überrascht rumjammern, wenn es Konsequenzen hat bis zum Wegfall der Arbeitsplätze ...
Dann wird wieder über die Politik und die Manager geschimpft.

Allerdings sollte das nicht davon ablenken , dass besonders in Deutschland die streckenbezogene PKW-Maut alleine zur Inflation beitragen würde und die soziale Ungerechtigkeit weiter verschärft. Zudem wäre eine solche Maut Jobkiller, genauso wie in Deutschland gerade eh die stärkste Wirtschaftssäule zerlegt wird, die Automobilindustrie.
Wir haben einen Wohlstand erreicht, der uns eine solche Langeweile beschert, dass wir mit unserem Hang zum Gutmenschentum und Regulierungswut genau diesen Wohlstand wieder einreissen. Immer nach dem Motto, welche Sau kann man denn heute durchs Dorf jagen.

Schaut man sich Länder mit streckenbezogenen Mautsystemen an, so stellt man schnell fest, dass es dort meist parallel laufende mautfreie Strecken gibt, auf denen man zwar etwas langsamer, aber trotzdem recht zügig ans Ziel kommt. Dort habe ich also die Wahl. In Deutschland ist unser Autobahnnetz für eine solche Wahlfreiheit nicht ausgelegt ...

Bisher haben sich allerdings die Länder mit Streckenmaut noch nicht mal auf ein gemeinsames Erfassungsgerät einigen können ... Da ist bei einer Europatour das Handschuhfach alleine mit den Mautboxen gut gefüllt. Von daher ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir eine solche einheitliche Maut erleben, eher gering.

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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von derblaue » 30. Jan 2018, 07:28

Ich kann das Gejammere hier langsam nicht mehr hören.

Gerade im Mustang-Forum, wo es doch eher um ein privilegiertes Auto geht, wo über Spritverbräuche gelächelt wird, wo über doch teilweise recht teure Modifikationen diskutiert wird, ... finde ICH diese Posts etwas daneben.

Natürlich will niemand unnötig mehr zahlen, aber es wird halt Alles teurer. Wenn ein Autohersteller seinen Einstandspreis anhebt, habe ich noch nie in diesem Ausmaß Bemerkungen gesehen.

D.h. jetzt natürlich nicht, dass ohne Sinn und Verstand besteuert werden soll. Natürlich sollen Steuergelder sinnvoll genutzt werden. Natürlich soll die soziale Schere wieder mehr geschlossen werden. Aber wer das hinbekommt, dem ist mein ewiger Dank sicher ... und die KFZ-Steuer ist dabei der kleinste Mitspieler :shrug:

Aber allen Unzufriedenen empfehle ich einfach mal, in irgendeinem Verein oder Organisation eine leitende Funktion zu übernehmen. Dann sehen diese, dass in der Politik eben Politik mit Kompromissen gemacht wird, bei denen man es niemand recht machen kann.

Mir kommt gerade EIN weiterer Gedanke: Wer von Euch Unzufriedenen ist in der privaten Krankenversicherung und stiehlt sich damit aus der Solidarverantwortung?

Au weia, jetzt habe ich ein neues Thema angeschnitten ... :Devil:

Und jetzt dürft ihr mich gerne steinigen ... :bussi:
Viele Grüße, Thomas

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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von wdakar » 30. Jan 2018, 07:56

derblaue hat geschrieben:Ich kann das Gejammere hier langsam nicht mehr hören.

Gerade im Mustang-Forum, wo es doch eher um ein privilegiertes Auto geht, wo über Spritverbräuche gelächelt wird, wo über doch teilweise recht teure Modifikationen diskutiert wird, ... finde ICH diese Posts etwas daneben.

Natürlich will niemand unnötig mehr zahlen, aber es wird halt Alles teurer. Wenn ein Autohersteller seinen Einstandspreis anhebt, habe ich noch nie in diesem Ausmaß Bemerkungen gesehen.

D.h. jetzt natürlich nicht, dass ohne Sinn und Verstand besteuert werden soll. Natürlich sollen Steuergelder sinnvoll genutzt werden. Natürlich soll die soziale Schere wieder mehr geschlossen werden. Aber wer das hinbekommt, dem ist mein ewiger Dank sicher ... und die KFZ-Steuer ist dabei der kleinste Mitspieler :shrug:

Aber allen Unzufriedenen empfehle ich einfach mal, in irgendeinem Verein oder Organisation eine leitende Funktion zu übernehmen. Dann sehen diese, dass in der Politik eben Politik mit Kompromissen gemacht wird, bei denen man es niemand recht machen kann.

Mir kommt gerade EIN weiterer Gedanke: Wer von Euch Unzufriedenen ist in der privaten Krankenversicherung und stiehlt sich damit aus der Solidarverantwortung?

Au weia, jetzt habe ich ein neues Thema angeschnitten ... :Devil:

Und jetzt dürft ihr mich gerne steinigen ... :bussi:

Sehr gute Lobbyarbeit, jetzt wissen alle, wie Du Deinen Mustang finanzierst....

:supergrins: :supergrins: :supergrins:

Nein tut mir leid, ich kann Deinem Pauschalstatement nichts, aber auch rein gar nichts abgewinnen. Hier jammert kaum einer rum, weil es teurer wird, sondern weil die Milchkühe bis zum Platzen der Euter gemolken werden und die Milch wird nachher weggekippt....

In Deutschland wird mit Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer und TÜV-Gebührenn nun wirklich genug eingenommen. Und wie sehen unsere Straßen aus?

Das läuft in unseren Nachbarländern wesentlich besser,sorry. Und wo bleiben unserer Gelder?

Und sorry das mit der privaten Krankenversicherung hat mit historischen Entscheidungen und unterschiedlichen Systemen zu tun, das kann man nicht in einem Satz pauschalieren.

Ich bin zwar kein Lehrer geworden; aber trotzdem,, Thema verfehlt, Note „6“, setzen!!!
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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von Foahrliehrer » 30. Jan 2018, 10:14

So, jetzt noch mal mein Senf zur Zweckbindung.
Es ist sicherlich so, das die meisten Steuern nicht Zweckgebunden sind.
Ehrlicherweise sollten dann aber die Politiker sagen, sie benötigen einfach noch mehr Geld weil sie mit dem „wenigen“ Geld welches sie zur Verfügung haben nicht regieren können. Leider wird bei jeder Steuererhebung die den Autofahrer betrifft,das marode Straßennetz oder die bedrohte Umwelt, als Argument für selbige angeführt. Und hier liegt eben das Ärgernis. Ich kann nicht immer mit dem gleichen Argument eine Steuererhebung durchsetzen anschließen das Geld für andere Zwecke benutzen um nachfolgen wieder mit selbigen Argumenten erneut Steuern zu erheben. Das wäre dann schlichtweg den Bürger belogen. Zweckbindung hin oder her.
Gruß
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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von Ace » 30. Jan 2018, 10:42

Ich hätte ehrlich gesagt auch kein Problem damit, wenn ich ein paar € mehr im Monat für mein Auto im Monat zahlen muss wenn dafür wirklich mal das Straßennetz nicht nur anständig gepflegt und gewartet, sondern auch sinnvoll erweitert wird. In vielen Regionen platzen die 2 spurigen Autobahnen aus allen Nähten zu Stoßzeiten, Parkplätze werden immer mehr abgeschafft in Innenstädten obwohl die Anzahl an Autos zunimmt und Parkhäuser gibt es auch selten neue.

Ich hätte ja auch kein Problem öfter mal Öffis zu nutzen, wenn diese zeitlich und von der Überfüllung zu Stoßzeiten zumindest zumutbar wären.

Aber halt anzuführen, dass die Umwelt ja soooo stark von Autos belastet wird ist einfach falsch. Es gibt so viele Industrien die die Umwelt verpesten wie die Lust haben. Statt da mal jemand sich hinstellt und zur Kasse bittet, dass die sich bessern, schlägt man lieber auf die kleinen Bürger ein, die auf ihre Mobilität angewiesen sind. Mit denen kann man es ja machen. Solange wir hier in Deutschland immer mehr Braunkohle-Kraftwerke und so einen Schmarn bauen braucht man nicht den Autofahrern erzählen sie wären schlimme Umweltverschmutzer.

Aber was will man auch erwarten, wenn die Regierung in einer Zeit der absoluten Niedrigzinsen lieber sich schmückt dass sie keine neuen Schulden aufbaut, anstatt endlich Geld zum Schleuderpreis aufzunehmen um sinnvolle Investitionen in die Zukunft zu machen: Sowohl in Umweltschutz, erneuerbare Energien, aber auch Verkehrsnetze, Bildung, etc.
Auf Grund des Banns aus dem Forum bin ich nicht mehr auf mustang6.de vertreten. Ich bedanke mich für viele schöne Jahre in der Community - Man sieht sich vielleicht in anderen Muscle Car Foren :Winkhappy:

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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von skraehmer » 30. Jan 2018, 15:49

Oberberger hat geschrieben:
skraehmer hat geschrieben: ... oder auch die Kirchensteuer zweckgebunden sei.
...
Ich mag mich irren, aber die Kirchensteuern werden von den Kirchen erhoben; und nicht vom Staat. Der Staat zieht die nur ein.

Gruß Kai
Ja, stimmt - ist die Ausnahme von der Regel. Meine Irritation kam aus dem Zuschuss vom Staat, d.h. hier reichen, anders als bei der KFZ-Steuer, die Einnahmen aus der Kirchensteuer eben nicht für den Zweck. :ugly3: Aber jetzt sind wir komplett OT :LOLUGLY: .
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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von jw61 » 30. Jan 2018, 16:25

Es braut sich was zusammen, Klagen der EU (neben den Umweltverbänden) gegen Deutschland und weitere Staaten.
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mens ... 90558.html

Der Dobrindt-Mautplan muss noch beweisen, ob er EU-Rechtskonform ist, mehrere Nachbarländer haben Klagen angekündigt.

Die Umstellung des bisher für die KFZ-Steuer herangezogenen NEFZ-Verbrauch auf den neuen weltweiten Zyklus mit realistischeren aber auch höheren Verbrauchswerten, wird zwangsläufig zu einer weiteren verkappten KFZ-Steuererhöhung führen.

Unter Berücksichtigung dieser ^^ Rahmenbedingungen wäre jetzt ein idealer Zeitpunkt für einen Systemwechsel.

Wegfall der KFZ-Steuer (und deren -Verwaltung).
Senkung der Mineralöl- und Ökosteuer und damit der Spritpreise auf ein geringes Niveau, vergleichbar mit den günstigsten Nachbarländern.
Einführung einer Maut für alle, gestaffelt nach Schadstoffausstoß gem. Euro Einstufung.

Damit entfällt der Tanktourismus inländischer Autofahrer, deren Spritgeld bleibt hier und kompensiert mit dem Geld ausländischer Tanktouristen (die kommen dann zukünftig lieber zu uns und füllen idealerweise unserer Steuersäckel und nicht wie bisher umgekehrt) die Mineralölsteuersenkung. Der Wegfall der KFZ-Steuer und übrig gebliebene Mineralölsteuerverluste kompensiert dann die Maut.

Die bisherige KFZ-Steuerverwaltung übernimmt die Verwaltung der Maut.

Geschickt gemacht, wäre das kostenneutral und EU-Rechtskonform.

Vielleicht erweist sich die angekündigte Einführung des Otto-Partikelfilters beim Mustang FL noch als Glücksfall.
Beste Grüße

Jürgen

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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von Panomatic » 30. Jan 2018, 16:28

Schöner Traum
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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von FUW 5.0 » 30. Jan 2018, 23:04

Es werden von Euch hier (mit Recht) die Symptome beklagt.

Verkürzt:" Wir zahlen viel, sollen noch mehr zahlen, bekommen nichts fürs Geld, oder unser schönes Geld verschwindet an den falschen Stellen"

Das ist das Symptom!

Die Diagnose ist in Zeiten höchster Steuereinnahmen, niedriger Zinsen und Schuldenabbau eine andere.

Die öffentliche Hand ist gar nicht in der Lage die vorhandenen Mittel schnell genug auszugeben. Das liegt an: (nicht vollständig aber entscheidend)

1. Fachkräftemangel in Planungsabteilungen
2. Fachkräftemangel im Baugewerbe
3. Unterbesetzung in den öffentlichen Verwaltungen, aus den Zeiten des Sparzwanges fehlen Stellen.
4. Das EU Vergaberecht
5. Ökoligisch begründete Klageverfahren
6. Preisexplosion im Baugewerbe weil alle bauen und siehe 2.
.....

Ich habe beruflich ständig mit Landesregierungen und deren Verwaltungen zu tun. Die Haushaltseinnahmen sind in den Ländern teilweise höher! als die mindestens 2 Jahre zuvor geplanten Ausgaben.

Projekte aus Landesmitteln können nicht umgesetzt werden, weil das EU Vergaberecht die Prozesse lähmt. Die Zeit die man für ein solches Verfahren benötigt ist oft länger als die Bauphase. Man muss ja erstmal eine Ausschreibung machen, um einen Projektsteuerer unter Vertrag nehmen zu können, der dann die eigentliche Ausschreibung macht.

Es kann daher bis zu 10 Jahre! (ja, eigene Erfahrung) dauern, bis die Mittel bewilligt werden. Damit kann man dann nicht bauen, weil die Preise gestiegen sind. Da geht's von vorne los.

Dann stehen die Mittel bereit und es kommt eine Vergabeklage eines Maurermeisters aus Portugal.

Alles wieder von vorne. Die Krötenwanderwege und einen Baum auf einer Obststreuwiese lasse ich mal weg.

Das Vergaberecht in Zusammenspiel mit dem Bauboom und die Organistion der Verwaltungen sind die Ursachen für unsere Wahrnehmung:

Was machen die mit unserem Geld und warum sollen wir noch mehr bezahlen?

Die haben das Geld, kriegen es aber nicht ausgegeben.
Das System ist nicht auf Hochkonjunktur wegen Niedrigzins ausgelegt, da es zulange im Sparzwang gelebt hat. Und die "Manager" in den (EU) Verwaltungen kriegen es nicht schnell genug gedreht weil Leistungsanreize (Incentivierung) nicht möglich sind und keine Haftungsregularien für Schlechtleistung existieren.
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Re: EU Einheitsmaut - Ende der Mobilität

Beitrag von Klammer » 30. Jan 2018, 23:44

Ich würde eher von Fehlplanungen sprechen. Die Instandhaltung unserer Autobahnen und Strassen ist ja nicht plötzlich aus dem Nichts angefallen. Nicht nur, dass die Instandhaltung nicht stattgefunden hat (ist auch weniger prestigeträchtig), sei es aus Schlamperei oder Geldmangel, es ist sogar versäumt worden diesen Mangel zu verwalten. Statt dessen werden derzeit kilometerlang Mittelstreifen saniert und umgebaut, gegen Betonleitsysteme, die schon wieder Bewuchsprobleme entstehen lassen, bevor der letzte Betonklotz aufgestellt ist. Planungen von vor ein paar Jahren, wo schon bekannt war, dass uns Strassen und Brücken bald um die Ohren fliegen.
Hier will ich aber noch nicht mal die Schuld bei der Politik suchen, sondern würde erst einmal die entsprechenden Behörden umkrempeln.

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